Showdown im Kanzleramt am Dienstag „Kein Deut“ mehr Frauenquote

Die Frauenquote ist und bleibt Streitthema in der Großen Koalition. Die Pläne von SPD-Frauenministerin Schwesig stoßen bei CSU und CDU auf wenig Gegenliebe. Nun stellt sich Unionsfraktionschef Kauder erneut quer und lädt zum heißen Tanz im kommenden Koalitionsausschuss.

 Kauder ist SPD-Minsterin Schwesigs Frauenquote ein Dorn im Auge

Unionsfraktionschef Volker Kauderwill bei der Einführung einer Frauenquote „keinen Deut mehr“ umsetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Damit erteilte er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vom Montag allen Überlegungen von SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig nach strengeren Regeln eine klare Absage.

„Davon haben auch die Frauen nichts“

„Die Frauenquote ist vereinbart und kommt. Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr“, unterstrich Kauder. Die Union werde etwa „keine ausufernde Berichtspflicht“ für Unternehmen mittragen. „Davon haben auch die Frauen nichts“, sagte Kauder.

Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentation zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Bereits vor einer Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, dass Kauder ein Veto gegen die Pläne eingelegt habe. 

Harte Strafen gegen uneinsichtige Unternehmen: SPD-Frauenministerin Schwesig

Es geht um 170 Posten in Aufsichtsräten

Der Gesetzentwurf von Schwesig und von SPD-Justizminister Heiko Maas sieht eine feste 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Wenn ein Unternehmen gegen diese Vorschrift verstößt, erfolgt die Strafe des „leeren Stuhls“. Das bedeutet, die Aufsichtsratsposten müssen unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll der Frauenanteil steigen.

Die SPD wirft der CSU eine Blockadehaltung gegen die Frauenquote vor. Nach Angaben Schwesigs geht es um rund 170 Aufsichtsratsmandate für Frauen bundesweit. „Darum einen solchen Zinnober zu machen, leuchtet mir überhaupt nicht ein“, sagte die Ministerin zuletzt der „Bild am Sonntag“.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag im Kanzleramt die koalitionsinternen Querelen um die Quote beenden.

Quelle: focus.de